Überblick
Ein gerichtliches Fahrverbot ist eine Nebenstrafe, die von einem Strafgericht verhängt wird, wenn jemand wegen einer Straftat im Straßenverkehr verurteilt wird. Dabei wird nicht die Fahrerlaubnis entzogen, sondern lediglich für einen festgelegten Zeitraum das Recht untersagt, ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Diese Maßnahme soll sowohl erzieherisch wirken als auch künftige Verkehrsverstöße verhindern – sie kann aber auch ein ernstes Warnsignal vor einem drohenden Führerscheinentzug sein.
Hintergrund und Ziel
Das gerichtliche Fahrverbot dient der kurzfristigen Sanktion, ohne gleich eine dauerhafte Entziehung der Fahrerlaubnis durchzusetzen. Dennoch sollte es nicht unterschätzt werden – denn es ist häufig die letzte Stufe vor härteren Maßnahmen wie MPU oder Fahrerlaubnisentzug.
Rechtliche Grundlage
Das gerichtliche Fahrverbot ist im Strafgesetzbuch (§ 44 StGB) geregelt und kann zusätzlich zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verhängt werden. Es betrifft alle Kraftfahrzeuge – also nicht nur Pkw, sondern auch Motorräder, Lkw oder Traktoren.
§ 44 StGB – Dauer und Wirkung
Das Verbot wird für einen Zeitraum von einem bis zu sechs Monaten verhängt. Während dieser Zeit darf die betroffene Person kein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führen, auch wenn die Fahrerlaubnis weiterhin besteht. Das Fahrverbot wird mit der Abgabe des Führerscheins wirksam, der nach Ablauf des Zeitraums automatisch zurückgegeben wird.
Abgrenzung zu anderen Maßnahmen
Ein gerichtliches Fahrverbot ist deutlich von anderen Maßnahmen zu unterscheiden. Vor allem zwei Begriffe werden oft verwechselt: das Fahrverbot nach dem Bußgeldkatalog und die Entziehung der Fahrerlaubnis.
Unterschied zum Fahrverbot nach § 25 StVG
Während das Fahrverbot nach dem Bußgeldkatalog in der Regel bei Ordnungswidrigkeiten verhängt wird (z. B. bei Tempoverstößen), ist das gerichtliche Fahrverbot Folge einer Straftat und hat daher ein anderes rechtliches Gewicht. Es signalisiert, dass die Grenze zu strafrechtlich relevantem Verhalten überschritten wurde.
Unterschied zur Entziehung der Fahrerlaubnis
Wird die Fahrerlaubnis entzogen (§ 69 StGB), verliert die Person das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen vollständig. Die Neuerteilung erfolgt erst nach Ablauf einer Sperrfrist und in der Regel nur nach Vorlage eines positiven MPU-Gutachtens. Das gerichtliche Fahrverbot hingegen lässt die Fahrerlaubnis formal unangetastet – die Nutzung ist nur temporär eingeschränkt.
Bedeutung im MPU-Kontext
Obwohl das gerichtliche Fahrverbot allein keine MPU auslöst, kann es ein wichtiger Indikator dafür sein, dass Zweifel an der Fahreignung bestehen. Dies ist besonders relevant, wenn die zugrunde liegende Straftat schwerwiegend war oder bereits mehrfach auffälliges Verhalten vorliegt.
Wann eine MPU folgen kann
Wenn die Verkehrsstraftat auf charakterliche Mängel, Kontrollverlust oder Substanzprobleme hindeutet, wird die Fahrerlaubnisbehörde aktiv. Diese kann eine MPU anordnen, unabhängig davon, ob das Fahrverbot bereits abgelaufen ist. Besonders kritisch sind:
- Trunkenheitsfahrten ab 1,6 Promille
- Drogenfahrten oder Drogenbesitz mit Verkehrsanbindung
- Unfallflucht, Nötigung, Raserei oder wiederholte Regelverstöße
Konsequenz: Eignungszweifel
In diesen Fällen reicht der Vollzug des Fahrverbots nicht aus, um die Fahreignung zu bestätigen. Die MPU dient dann der Klärung, ob das Verhalten inzwischen dauerhaft verändert wurde und ob heute ein sicherer Umgang mit Verantwortung und Verkehrsregeln möglich ist.
Verhalten nach dem Fahrverbot
Nach Ablauf des Fahrverbots wird der Führerschein automatisch zurückgegeben – sofern keine Entziehung ausgesprochen wurde. Dennoch ist es ratsam, das eigene Verhalten kritisch zu hinterfragen und ggf. präventive Schritte zu unternehmen, um nicht erneut aufzufallen.
Prävention und MPU-Beratung
Wer bereits durch ein gerichtliches Fahrverbot aufgefallen ist, sollte prüfen, ob weitere Maßnahmen zur Verhaltensänderung sinnvoll sind. Eine frühzeitige MPU-Beratung kann helfen, Rückfallrisiken zu erkennen, das Verhalten zu stabilisieren und eine spätere MPU zu vermeiden oder gezielt vorzubereiten.
Fazit
Ein gerichtliches Fahrverbot ist kein bloßes Fahrverbot wie aus dem Bußgeldkatalog, sondern ein deutliches gerichtliches Warnsignal. Wer es erhält, sollte es ernst nehmen – denn oft steht damit die Fahreignung bereits auf dem Prüfstand. Wer rechtzeitig reagiert, sein Verhalten reflektiert und sich professionell begleiten lässt, kann verhindern, dass ein befristetes Fahrverbot in einem langwierigen und kostspieligen MPU-Verfahren endet.
